Pressemitteilung: 12. außerordentliche Tagung im der Donaukommission

Die Donaukommission (DK) hielt am 17. März 2022 unter dem Vorsitz der Präsidentin der Donaukommission, ihrer Exzellenz Frau Botschafterin Liubov Nepop, ihre 12. außerordentliche Tagung im Gebäude der Donaukommission in Budapest ab.

Die Tagung wurde einberufen zur Erörterung der Verletzung des Belgrader Übereinkommens über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau durch die Russische Föderation, da diese als Mitgliedstaat der Donaukommission die souveränen Rechte der Ukraine als Donaustaat missachtet, indem sie die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine verletzt, sowie Schaden für die wirtschaftlichen Bindungen der Donauländer verursacht.

Die Teilnehmer der Tagung gedachten in einer Schweigeminute der Opfer der militärischen Aggression seitens der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine.

Im Zuge der 12. außerordentlichen Tagung nahmen die Vertreter der Mitgliedstaaten den Beschluss im Zusammenhang mit der die grundsätzlichen Prinzipien des Belgrader Übereinkommens verletzenden militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Dok. DK/TAG-XII Ao./3) an. Gemäß diesem Beschluss wurden die Vollmachten jeglicher Vertreter der Russischen Föderation bei der Donaukommission abgelehnt; sie wurden bis zur Wiederherstellung des Friedens, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen von der Teilnahme an allen Sitzungen der Donaukommission und ihrer Arbeitsgremien ausgeschlossen.

Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Russische Föderation als Staat ohne Donauufer auch in Zukunft ein Vertragsstaat des Belgrader Übereinkommens sein kann.

Die 13. außerordentliche Tagung der DK zur Beratung über das Mandatder Funktionäre des Sekretariats der Donaukommissionfindet am 21. März 2022 statt.