ERKLÄRUNG der Präsidentin der Donaukommission in Bezug auf den russischen Angriff auf die Donauinfrastruktur 24. Juli 2023
Laut offiziellen Angaben der Ukraine griff Russland in der Nacht zum 24. Juli die Hafeninfrastruktur in einem der Donauhäfen der Region Odessa mit einer Drohne vom Typ „Shahed-136“ an, die einen Brand verursachte und einen Hangar mit Getreide und Tanks für die Lagerung anderer Güter zerstörte.
Der Angriff Russlands auf die Donauhäfen stellt eine Sicherheitsbedrohung für die Freiheit der Schifffahrt auf der Donau dar und kann unter den derzeitigen Umständen als konsequenter Versuch gewertet werden, die weltweite Ernährungssicherheit zu stören. Diese Handlungen sind inakzeptabel.
Vor fast 75 Jahren wurde das Belgrader Übereinkommen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau mit dem Ziel unterzeichnet, die freie Schifffahrt auf der Donau im Einklang mit den Interessen und souveränen Rechten der Donauländer zu sichern und die wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen den Donauländern untereinander und zu anderen Ländern zu festigen.
Am 17. März 2022 nahmen die Vertreter der Mitgliedsstaaten bei der 12. außerordentlichen Tagung den Beschluss im Zusammenhang mit der die grundsätzlichen Prinzipien des Belgrader Übereinkommens verletzenden militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Dok. DK/TAG-XII Ao./3) an.
Gemäß diesem Beschluss wurden die Vollmachten aller Vertreter der Russischen Föderation abgelehnt; sie wurden von der Teilnahme an allen Sitzungen der Donaukommission und ihrer Arbeitsgremien ausgeschlossen, bis der Frieden, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederhergestellt sind.
Die Handlungen der Russischen Föderation verletzen erneut den Buchstaben und den Geist des Belgrader Übereinkommens und seiner Grundprinzipien, die Interessen und souveränen Rechte der Donaustaaten und untergraben die wirtschaftlichen Beziehungen der Donaustaaten in der gesamten Region.
Der Angriff auf die ukrainische Donauhafeninfrastruktur untergräbt die Umsetzung der „Danube Solidarity Lanes”-Initiative für den Handel zwischen der EU und der Ukraine, die vom Sekretariat der DK in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen der Solidaritätskorridore durchgeführt wird, um die Kontinuität des Handels und insbesondere die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine zu gewährleisten.
Die Donaukommission hat bereits auf die realen Bedrohungen für die Sicherheit und die Nutzung der ukrainischen Donauhäfen durch die militärische Aggression der Russischen Föderation hingewiesen und die Russische Föderation auch für den bereits entstandenen und weiterhin entstehenden wirtschaftlichen Schaden für die Transport- und Umschlagaktivitäten entlang der gesamten Donau infolge der militärischen Gefahren im Donaudelta und im Schwarzen Meer verantwortlich gemacht.
Im vergangenen Jahr haben wir ein neues Vorbereitungskomitee für eine diplomatische Konferenz in Bezug auf das Schifffahrtsregime auf der Donau eingerichtet. Russland ist nicht Mitglied dieses Komitees, und ich fordere die Mitglieder des Komitees auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Russland nicht mehr Mitglied des Belgrader Übereinkommens oder eines anderen Übereinkommens ist, das angenommen werden und an seine Stelle treten könnte.
Russland muss für die Beschädigung oder Zerstörung der zivilen Infrastruktur an der Donau in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich rufe die Mitgliedstaaten und Beobachter der Donaukommission auf, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Russland für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird.